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Kaum jemand kennt die EU-Verordnungen zum digitalen Euro und zum Bargeld so gut wie er. Er hat sich auch dafür eingesetzt, dass Bargeld im Handel nicht mehr abgelehnt werden kann. Doch Hansjörg Stützle schaut der EU-Kommission genau auf die Finger: Er prangert Ausnahmeregelungen und Schlupflöcher an, durch die die Bargeldabschaffung schleichend durch die Hintertür vorangetrieben werden soll. Der deutsche Unternehmer und Buchautor Hansjörg Stützle beschäftigt sich seit gut 30 Jahren mit den Themen Geld, Finanzen und Wirtschaft. In diesem Interview mit Kla.TV spricht er über den aktuellen Stand der geplanten Bargeldverordnung und des digitalen Euro. Er erklärt, was jeder Einzelne noch tun kann, um Bargeld zu erhalten, und warum es so wichtig ist, weiterhin mit Bargeld zu bezahlen.
Zur Petition: Bargeld in Europa gesetzlich schützen!
bargeldverbot.info/petition/
[Kla.TV:] Liebe Zuschauer, wir freuen uns heute, Herrn Hansjörg Stützle bei uns hier im Studio begrüßen zu dürfen. Schön, dass Sie da sind.
[Hansjörg Stützle:] Ja, freut mich auch, hier zu sein.
[Kla.TV:] Herr Stützle, Sie befassen sich seit gut 30 Jahren mit dem Thema Geld und Finanzen, Wirtschaft. Und in Ihrer Tätigkeit sind Sie mit ganz, ganz vielen Bereichen des Finanzwesens in Berührung gekommen. Und aktuell sind Sie der Initiator der Petition „Bargeld in Europa gesetzlich schützen“. Und das haben inzwischen über 400.000 Menschen unterschrieben. Das heißt, da ist eine gewisse Brisanz scheinbar auch beim Volk dahinter. Was hat Sie zu dieser Petition bewegt und wofür braucht es diese Petition?
[Hansjörg Stützle:] Ja, also der Weg ist ziemlich lang gewesen. Ich beschäftige mich seit über 15 Jahren mit diesem Thema. Und bis vor relativ kurzer Zeit war es völlig hoffnungslos, Bargeld gesetzlich zu verankern. Bargeld hat zwar eine gesetzliche Verankerung, im Artikel 128 des EU-Vertrages ist es verankert. Aber daraus entsteht fast gänzlich kein Schutz daraus. Und es gab viele, viele Jahre gar keinen politischen Willen, dass Bargeld gesetzlich verankert wird. Aber dann hat sich etwas verändert. Nämlich am 28. Juni 2023, also schon fast drei Jahre her, ist nicht eine Bargeldverordnung, sondern eine Verordnung für den digitalen Euro herausgekommen. Das heißt also, der digitale Euro soll kommen. Und da hat die Europäische Kommission solch eine Verordnung herausgebracht. Und sie war parallel dazu gezwungen, auch das Bargeld zu behandeln, weil der digitale Euro soll ein weiteres gesetzliches Zahlungsmittel werden. Und somit waren sie gezwungen, auch das Bargeld zu thematisieren. Und dann ist eine Bargeldverordnung am gleichen Tage dann auch herausgekommen. Diesen habe ich studiert und habe gewaltigste Fehler dort finden können. Das heißt also, die Bargeldverordnung war sehr viel schlechter konzipiert als die Verordnung für den digitalen Euro. Eines der größten Fehler war dort, dass der digitale Euro eine harte Annahmepflicht im Handel bekommen soll, Bargeld nicht. Und dann bin ich hellhörig geworden. Und das Schöne war an der ganzen Sache, dass durch den digitalen Euro jetzt eine Möglichkeit besteht, Bargeld europaweit gesetzlich zu verankern. Und diese Chance habe ich gesehen. Und auf dieser Forderung, dass das einzige etablierte gesetzliche Zahlungsmittel, das auch bewährt ist, die gleichen Rechte bekommen soll wie der digitale Euro. Und mit dieser Forderung sind wir ja bei der Politik und bei allen öffentlichen Stellen dran.
[Kla.TV:] Okay, und warum ist aus Ihrer Sicht dieser Erhalt des Bargelds so wichtig?
[Hansjörg Stützle:] Ah, das ist ganz vielschichtig. Also, die Welt ohne Bargeld wird komplett anders aussehen, wie wir sie jetzt momentan sehen und haben. Bargeld ist im Grunde genommen das einzige physische Zahlungsmittel, das wir haben. Theoretisch ist noch Gold und Silber ein Zahlungsmittel, aber es ist auch überhaupt nicht etabliert. Wir werden unsere Brötchen nicht mit Gold und Silber kaufen können. Somit ist Bargeld das einzige physische Zahlungsmittel, das wir aktuell haben. Alle anderen Zahlungsmittel sind digital. Ob Bitcoin, ob das normale Giralgeld, ob der neue digitale Euro etc. – alles ist im Grunde genommen in der digitalen Welt drin. Nur noch Bargeld hat dieses physische Medium, was immens wichtig ist. Es hat was damit zu tun, dass die Kinder besser mit Geld umgehen lernen, das ist haptisch. Unsere fünf Sinne greifen hier letzten Endes. Und wie gesagt, es ist unendlich. Es greift in Familien, die resilienter sind mit Bargeld, weil sie einfach auch Bargeld in ihren unmittelbaren Einflussbereich reinbringen können. Aber es hat auch viele Freiheitsrechte und gesellschaftliche Aspekte, die in Bargeld letzten Endes auch eingreifen.
[Kla.TV:] Sie sprechen davon, dass Bargeld ein Stück Freiheit auch ist. Welche Konsequenzen wird das denn haben, wenn das Bargeld einfach da komplett verschwindet?
[Hansjörg Stützle:] Also Bargeld ist viel mehr Freiheit, als man so glaubt. Weil es auch in unsere Grundrechte eingreift. Tatsächlich, wenn alles Geld nur noch digital ist, sind wir bei jeder Zahlung lokalisierbar. Und es kann dann auch ein Logbuch über unser Leben entstehen, wo wir gerade etwas gekauft haben. Haben wir vielleicht etwas gekauft, weil vielleicht jemand in die Rotlichtszene ist. Das möchte ich jetzt mal ganz neutral einfach mal so setzen. Dann ist er vielleicht, wenn er entsprechend in höhere Chargen reinkommt, in der Hierarchie auch erpressbar in einer gewissen Weise. Aber auch sonst greift es in viele Freiheitsrechte ein. Wir haben das in Hongkong im Jahre 2019 erleben dürfen, wo dann die Proteste gegen die Regierung auch waren. Da sind dann die Protestler über die öffentlichen Verkehrsmittel dann in die Stadt rein gefahren und siehe da, sie haben nur noch mit Bargeld bezahlt. Denn sie haben gemerkt, dass, wenn ich jetzt digital bezahle, ist es auch für die Regierung letztendlich relativ klar und auch nachweisbar, dass man jetzt bei den Protestaktionen da war. Also es greift jetzt hier zum Beispiel in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit und dass wir bei Demonstrationen mitwirken können. Das ist eines der Grundrechte, aber auch viele, viele andere. Das ist auch das Grundrecht, dass wir Teilhabe am öffentlichen Leben auch haben dürfen, dass wir zum Beispiel mit einem Bus, ja in einen Bus kommen und von A nach B kommen können. Das ist ja heute schon in vielen Bereichen nicht mehr gewährleistet, zum Beispiel in Berlin, in Hamburg, in Düsseldorf, in Heidelberg etc., da sind die öffentlichen Bahnen und Busse bargeldlos heute schon.
[Kla.TV:] Sie waren ja in Ihrem Aufruf vor dem gläsernen Menschen, vor der gläsernen Welt, wenn das Bargeld komplett verschwindet. Da gibt es aber Menschen, die sehen das ganz anders. Da gibt es zum Beispiel so einen Aufruf von einer Bewegung, die argumentiert, das Ende der Privatsphäre liefert erst die Grundlage für eine wirklich freie Gesellschaft. Weil zum Beispiel eben niemand mehr erpressbar ist. Wie sehen Sie das?
[Hansjörg Stützle:] Also ich bin der Meinung, wenn die Leute das fordern, sollen sie es einfach tun. Das heißt, sie sollen ihr Privatleben einfach öffentlich machen und sie sollen drei Kameras auf ihre Toilette stellen und das dann online der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und dann schauen wir mal, wie sie es wirklich meinen, indem man die Privatsphäre einfach mal beseitigt. Aus meiner Sicht ist die Privatsphäre ein Bestandteil einer freien Gesellschaft. Freie Gesellschaft zeichnet sich dadurch aus, dass es Freiheit gibt. Und je mehr Freiheiten wir eigentlich im Grunde genommen haben, umso mehr ist es ein Indiz dafür, dass wir in einer freien Gesellschaft sind. Und wenn wir aber die gesamte Privatsphäre beseitigen würden, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wo dann diese Macht und die Kontrolle von ganz oben, die sich privat nicht nackig machen im Grunde genommen, dann letzten Endes kontrolliert wird. Also ich bin mir absolut sicher, dass eine freie Gesellschaft ohne Freiheit und ohne Privatsphäre gar nicht funktioniert.
[Kla.TV:] Auf Ihrer Homepage zitieren Sie auch ein paar namhafte Persönlichkeiten wie den Weltbank-Chef Aryan Bangar, Indiens Premier Modi oder die Chefs der Deutschen Bank oder Bank of America, die sich ja ganz klar dafür ausdrücken, das Bargeld komplett abzuschaffen. Wessen Interessen dienen diese Leute? Wie sehen Sie das?
[Hansjörg Stützle:] Also das ist sehr unterschiedlich. Also die Bankenwelt ist relativ klar, die haben ein Geschäftsmodell, nämlich die digitalen Zahlungen. Ja, das ist die Sparkassen -Card, das ist Visa -Card, das ist Mastercard etc. Das ist ein Milliardengeschäft und sie sind in der freien Marktwirtschaft und die wollen einfach Geld verdienen und somit ist für diese Teilnehmer Bargeld letzten Endes ein Konkurrent, der ihnen die Renditen entsprechend schmälert. Und bei jeder digitalen Zahlung entstehen im Grunde genommen Gebühren, die sie im Grunde genommen auch einkassieren können. Und dann gibt es natürlich die staatliche Ebene. Der Modi, also der Premierminister von Indien, hat da mal eine sehr deutliche Aussage gemacht, dass er sich eine Welt ohne Bargeld auch entsprechend wünscht oder eine Gesellschaft ohne Bargeld. Das spielt jetzt also hier eine Rolle, was macht der Staat selber, in welcher Interessenlage ist es?
Die Staaten auch jetzt hier in Europa bekunden sich verbal immer fürs Bargeld. Also es wird immer gesagt, Bargeld wird immer bleiben, keiner will Bargeld abschaffen. Aber Achtung, wir werden immer Wort und Tat werden wir gegenüberstellen müssen, ob hier ein Gleichklang ist oder ob es sogar um 180 Grad gedreht ist. Also die Dinge sind sehr sehr fragwürdig in vielen Dingen, wenn man die Hintergründe kennt. Aktuell macht Herr Klingbeil einen Anlauf, dass er möchte, dass jeder Händler ein digitales Bezahlsystem annehmen muss. Das ist der aktuelle Vorstoß, den unser Finanzminister Klingbeil jetzt massiv geht. Es wird auch in den öffentlichen Medien sehr wohlwollend durchgebracht, dass es doch jetzt wichtig ist, dass jetzt auch jeder digital überall bezahlen kann. Es wird dabei aber nicht gefordert, dass Bargeld überall angenommen werden muss, denn Bargeld hat aktuell zwar eine Annahmepflicht, aber keine harte Annahmepflicht. Das heißt, mit einem einfachen Schild an der Türe kann es abgelehnt werden. Und Herr Klingbeil versucht nun, das privatwirtschaftliche Geld, also das Giralgeld, zu privilegieren, dass das flächendeckend bei allen Händlern angenommen werden muss. Also er protegiert das digitale Bezahlen, und parallel dazu versucht die Bundesregierung gerade ein Gesetz durchzubringen, dass Geschäftsausgaben, die mit Bargeld bezahlt werden, für einen Selbstständigen nicht mehr absetzbar ist. Das ist die totale Katastrophe. Das zwingt im Grunde genommen – oder würde die Selbstständigen dazu zwingen, digital zu bezahlen. Denn kein Selbstständiger, ich bin ja selber auch selbstständig, wäre in der Lage, meine Tankrechnungen, die ich bar bezahle, vom versteuerten Geld zu bezahlen. Das ist eine Klarheit, dass ich als Selbstständiger natürlich Geschäftsausgaben auch entsprechend absetzen kann. Das heißt also, man muss sich sehr fragen, ob es diese Gesetze, die einerseits die digitalen Zahlungen fördert und schwerwiegend das Bargeld bezahlt, ob das einhergeht mit der öffentlichen Aussage, dass doch keiner Bargeld abschaffen möchte. Aber wenn man sich die Strukturen des Bargeldes anschaut, wie die Infrastruktur des Bargeldes erodiert, wenn man anschaut, dass das ganze Konstrukt um Bargeld herum kontaminiert wird, muss man fast sagen – sondern das heißt einfach, das Umfeld des Bargeldes wird immer schlechter –dass das Bargeld sich auf Dauer nicht halten kann.
[Kla.TV:] Und das ist eigentlich das, was auch in diesen EU-Verordnungen drinsteckt. Auf der einen Seite der E-Euro, der protegiert wird, der also überall angenommen werden muss. Und auf der anderen Seite das Bargeld, wo es so eine schwammige Aussage gibt. Ja, man sollte mit Bargeld zahlen können, aber das ist nicht verpflichtend in dem Sinne. Also überall läuft es so ab.
[Hansjörg Stützle:] Also jetzt sind wir wieder beim staatlichen Thema. Das ist also eine Europaebene, wo diese Bargeldverordnung ist. Als diese Bargeldverordnung von der Europäischen Kommission eingebracht wurde, war es insgesamt nach unserer Recherche 13 schwerwiegendste Benachteiligungen gegenüber dem Bargeld. Wir haben in einer Sache einen riesengroßen Erfolg zu 90, 95 Prozent durchbekommen. Und das ist, Bargeld soll nun auch eine harte Annahmepflicht im Handel bekommen, also dass Cafés, Restaurants etc. Bargeld nicht mehr ablehnen können, ein Riesen Erfolg. Das ist dann auch eingearbeitet worden in der Bargeldverordnung. Aber Achtung, der Teufel steckt immer im Detail. Sie haben nämlich nun eine Automatenregelung eingebracht. Nämlich eine Ausnahme, dass überall dort, wo der Bezahlvorgang über Automaten abläuft, Bargeld abgelehnt werden kann. Das heißt, was bedeutet das? Wir sind in einer Automatenwelt ja heute immer mehr. Zum Beispiel wir steigen in einen Bus. Immer häufiger können wir nicht mehr beim Busfahrer direkt bezahlen, sondern über einen Automaten. Wir sind an einer Haltestelle, da gibt es vielleicht Ticketautomaten. Wir sind am Bahnhof, Ticketautomaten. Wir sind beim Parkhaus oder Parkplätzen, Automaten. Wir sind teilweise heute auch bei Schwimmbädern, die über Automaten das Ticket bezahlt wird, öffentliche Toiletten. Und genau über diesen Weg und die Bargeldverordnung, so wie sie jetzt momentan in den sogenannten Triloggesprächen drin ist und verhandelt wird, ist diese Automatenregelung drin. Und es wäre katastrophal und es würde auch unsere Grundrechte der öffentlichen Teilhabe massiv einschränken, mit Bargeld zu bezahlen. Und das ist drin. Diese Automatenregelung muss dringend weg, weil auch hier der digitale Euro massiv bevorteilt wird, nämlich faktisch muss er dort angenommen werden. Denn überall dort, wo ein digitales Zahlungsmittel angenommen wird bei den Automaten, muss der digitale Euro auch angenommen werden. Also es wird alles über sehr indirekt protegiert. Und das ist die erste große, ganz gewaltige und gefährliche Ausnahme. Aber es gibt noch eine zweite, ganz große Ausnahme. Nämlich sie haben einen Passus drin, dass der Nationalstaat der EU, also wir haben ja 27 EU-Länder und 21 Euro-Währungsgebiete, also wie Deutschland zum Beispiel. Und die haben eine Ausnahme drin, dass der Staat bei seinen Behörden Bargeld ablehnen kann, wenn er es argumentiert mit dem Thema „öffentliches Interesse“. Ein öffentliches Interesse könnte zum Beispiel sein – ja wegen Terrorismusbekämpfung und Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung usw. – müssen wir Bargeld dort und dort einschränken, um hier besser Steuerverhandlungen hinzukriegen oder was auch immer. Aber es gibt ein internes Papier vom Europarat, das besagt, dass nicht nur Kriminalität etc. die Behörden berechtigt Bargeld abzulehnen, sondern um die Behörden effizienter zu gestalten. Und das ist ein Einfallstor im Grunde genommen für alles. Weil effizienter zu machen ist, wir nehmen nur noch ein Zahlungsmittel, also digitale Bezahlungsmittel und wir lassen das zweite Kassensystem, also Bargeld, einfach wegfallen. Das ist für uns als Behörde viel besser und rationeller und wir können dadurch Kosten einsparen. Und über diese Hintertür wäre es möglich, was wir heute leider immer häufiger haben, dass Bürgerbüros Bargeld ablehnen, dass Wertstoffhöfe, dass Kfz-Zulassungsstellen etc. Bargeld ablehnen. Und hier müssen wir auch wieder beobachten, ob Wort und Handlung einhergehen. Das heißt, das Wort ist, dass der Staat sagt, Bargeld ist immer, keiner will Bargeld abschaffen. Aber er tut es selber bei seinen Behörden. Und was stimmt hier eigentlich nicht? Und da gehört auch die Klarheit beim Bürger dazu, selber für sich eine Meinung zu äußern. Warum passiert das? Soll das jetzt über die Hintertür passieren? Und ich denke, und ich möchte auch anregen, sich selber Gedanken darüber zu machen. Vielleicht noch abrunden dazu, ich habe ein Aufklärungsvideo, ein 12-minütiges Aufklärungsvideo. Wollen Sie was sagen dazu?
[Kla.TV:] Nein, nein, ich habe es mir angeschaut, das ist sehr spannend. Das dokumentiert sehr gut, was da passiert.
[Hansjörg Stützle:] Also, das ist ein 12-minütiges Aufklärungsvideo, die genau diese Bargeldverordnung mal unter die Lupe bringt. Und wir haben Fachaufsätze auch geschrieben, die man in der Videobeschreibung dann rausnehmen kann. Und bezüglich auch dieses Videos, das jetzt zum Beispiel über den Sender von Professor Rieck rausgekommen ist, mit keine Ahnung, über fast 400.000 Aufrufen etc., dass tatsächlich – wir sind bisher noch nie angegriffen worden – weil es fachlich so einwandfrei ist. Also, ich empfehle eigentlich jedem, vielleicht wollen Sie es auch verlinken etc., diese 12 Minuten sich mal anzuschauen und sich einfach eine eigene Meinung zu bilden. Und dafür stehe ich einfach auch, dass die Menschen die Daten und Informationen bekommen, die in der Regel nicht publiziert werden von den etablierten Medien. Das macht mich sehr, sehr traurig. Auch von den öffentlich-rechtlichen Medien wird fast komplett darüber geschwiegen. Und dass jeder – wir brauchen Pro und Contra – wir brauchen einen 360-Gradwinkel über die Daten und Informationen, sodass der Bürger selbst in die Lage kommt, ein qualifiziertes und erwachsenes Urteil abzugeben.
[Kla.TV:] Ja, deswegen sind wir hier. Das ist gut, um einfach da – ich sag mal, – den Horizont vielleicht ein Stück weit zu erweitern. Und Sie haben es jetzt gerade angesprochen. Also, in vielen Bereichen ist es heute ja schon Realität, dass ich mit Bargeld nicht mehr zahlen kann. Und da ist wirklich die, für mich so ein bisschen auch die abschließende Frage, was können wir denn sonst aus Ihrer Sicht noch tun, damit wir das Bargeld wieder, ich sag mal, ja, ein bisschen mehr zum Durchbruch verhelfen?
[Hansjörg Stützle:] Also ich bin in einer Sache natürlich sehr traurig. Immer mehr Läden lehnen Bargeld ab und es gibt keine Protest-Nichtkäufe. Also nach dem Motto, dass man einfach ein Embargo gegenüber einem Laden macht und sagt, ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bargeldabschaffung über solche Läden eigentlich stattfindet und dass man es vermeidet. Für mich ist es klar, ich kaufe nie dort ein, wo Bargeld abgelehnt wird. Das ist für mich einmal ein No-Go. Aber das ist im Grunde genommen durch. Die Gesellschaft ist offensichtlich schon an digitale Zahlungen so gewöhnt. Aber das ist zum Beispiel eine Sache.
Eine weitere Sache ist, ich wäre sehr froh, wenn noch mehr Menschen die Bargeldpetition unterzeichnen. Wir haben momentan ungefähr 406.000 Unterzeichnungen. Wir würden sehr gerne mindestens die halbe Million erreichen. Weil einfach dadurch – jede Zahl, die höher geht – ob ich 400.000 oder eine halbe Million habe, das wirkt auch auf der psychologischen Ebene. Und das gibt uns momentan auch die Möglichkeit, tatsächlich bei staatlichen Stellen auch vorstellig zu werden. Wir waren schon beim Europäischen Parlament, wo wir die Petition übergeben haben. Wir sind nächste Woche beim Bundesfinanzministerium in Berlin, wo wir sie übergeben. Und wir sind fast das einzige Sprachrohr, wo wir den Willen des Bürgers repräsentieren. Und tatsächlich, sie müssen uns auch teilweise anhören, sie wollen es oft nicht. Und je stärker wir im Grunde genommen werden, umso mehr können wir diese Forderung, dass wirklich Bargeld auf Dauer Bestand haben wird, dem Nachdruck einfach auch geben. Also wir sind sehr froh darüber. Weil mir ist auch auf der anderen Seite sehr bewusst, dass auch wenn wir jetzt noch einige Verbesserungen in der Bargeldforderung hinbekommen könnten, was sehr, sehr wichtig wäre. Es gibt trotzdem in den nächsten Jahrzehnten genügend Angriffe auf das Bargeld. Denn wir bauen parallel eine Bargeld-Erhalt-Community, eine kleine Bargeld-Lobby auf. Wir sind momentan sage und schreibe 136.000 Menschen, die, wenn ich einen Newsletter schreibe oder wenn wir Aktionen starten, dann geht es an 136. 000 Menschen aktuell. Und ich bin mir absolut sicher, dass auch über die Jahre, auch wenn wir jetzt noch weitere Erfolge verzeichnen könnten, aber wir sind massiv unter Beschuss. Nicht wir, sondern wir wissen, dass auch der Herr Klingbeil, Finanzministerium, auf die aktuellen Verhandlungen in den Triloggesprächen bezüglich der Bargeldverordnung massiv Druck macht, um das, was wir schon erreicht haben, noch zu reduzieren. Also das ist also eine ganz gefährliche Konstellation. Und ich bin mir absolut sicher, wenn wir uns nicht entsprechend organisieren, und ich versuche es halt für Bargeld zu organisieren, auch in der Zukunft zu vielen Angriffen ausgesetzt sind, wo wir uns nicht wehren können. Also wir müssen das einfach als Chance nutzen. Das ist das Zweite.
Und das Dritte, da möchte ich es wirklich an, egal wo jetzt die Kameras sind, an jeden Einzelnen mich wenden, bezahlen Sie mit Bargeld. Denn letzten Endes entscheidet, wie oft wir mit Bargeld bezahlen. Wenn die Barzahlungsquote unter 25, 30 Prozent fällt, wollen die Läden nicht mehr mit Bargeld bezahlen. Und wenn die Barzahlungsquote unter 10 oder 15 Prozent fällt, dann greift das sogenannte Verhältnismäßigkeitsprinzip. Das heißt, in unserer Demokratie oder auch in unserer politischen Ebene geht es ja immer darauf, darum ist es verhältnismäßig die Infrastruktur des Bargeldes, das ja Geld kostet, ist es doch verhältnismäßig, diese Kosten aufrechtzuerhalten. Und darauf steuern die im Grunde genommen, dass die Barzahlungsquote so weit runterfällt wie zum Beispiel in Skandinavien. Und dort greift schon immer mehr dieses Verhältnismäßigkeitsprinzip. Und deshalb meine Bitte an alle Zuschauer, zahlen Sie so oft Sie können mit Bargeld. Und damit sagen Sie nichts anderes als jedes Mal – JA zu Bargeld und JA zur Freiheit.
[Kla.TV:] Ja, vielen Dank. Vielleicht noch kurz die Frage, wie lange läuft die Petition noch?
[Hansjörg Stützle:] Also wir können es nicht ganz 100 Prozent sagen. Es kommt darauf an, wann es im Europarat dann auch tatsächlich verabschiedet wird. Das kann bis zum 15. Dezember 2026, kann das noch sein. Ob schon jetzt aktuell die entscheidenden Triloggespräche, unter verschlossenen Türen gerade laufen.
[Kla.TV:] Okay, Herr Stützle, ich bedanke mich. Wir bedanken uns für dieses erhellende Gespräch. Und ich denke, wir dürfen uns allen wünschen, dass wir viel Erfolg haben bei einer konstruktiven Weiterarbeit an den vielen Zeitthemen, die uns für eine freie Gesellschaft nötig sind. Vielen Dank. Vielen Dank auch. Danke.
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