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Die EU plante Messenger-Dienste zu verpflichten, Chats und Inhalte bereits lokal zu überprüfen. Anlasslose Chatkontrolle war bisher ein Tabu im Rechtsstaat. EU-Abgeordnete Christine Anderson sagt dazu, dass das Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige nur ein Vorwand sei, um Online-Aktivitäten mit einer digitalen Identität zu verknüpfen.
Die EU wollte Nachrichten-Apps dazu verpflichten, ihre Chats auf Missbrauchsmaterial zu scannen. Der vorgesehene Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAR - Child Sexual Abuse Regulation) ist auch bekannt als sogenannte Chatkontrolle. Messenger-Dienste wie WhatsApp, Signal oder Telegram wären damit verpflichtet worden, Inhalte bereits lokal auf privaten Geräten zu durchsuchen und zu analysieren. Die Verschlüsselung, die bisher sichergestellt hat, dass nur Sender und Empfänger eine Nachricht lesen können, würde damit umgangen werden.
Der Entwurf stieß auf heftige Kritik und das verpflichtende Scanning wurde unter anderem von Deutschland gestoppt. Justizministerin Stefanie Hubig formulierte die Regierungsposition ganz klar: „Anlasslose Chatkontrolle muss in einem Rechtsstaat tabu sein.“ Auch die Datenschutzkonferenz - ein Zusammenschluss der Datenschutzbehörden Deutschlands - forderte die Bundesregierung explizit auf, die Chatkontrolle abzulehnen. Das EU-Parlament soll nun im Juni 2026 über ein Verhandlungsmandat für eine neue CSAR-Richtlinie abstimmen. In einer Rede vor dem EU-Parlament warnte die deutsche Europaabgeordnete Christine Anderson davor, dass Social-Media-Verbote für unter 16-Jährige lediglich ein Vorwand seien, um Online-Aktivitäten mit einer digitalen Identität zu verknüpfen: „Die EU will private Nachrichten, die von Ihrem Handy gesendet werden, scannen. Angeblich geht es um illegales Material im Internet, aber in der Praxis bedeutet es, alles zu scannen, was die Leute sagen. [...] Dies würde zwangsläufig die Identifizierung jedes einzelnen Nutzers mittels digitaler ID erfordern. [...] Das nennt man Überwachung. Und die Überwachung der eigenen Bürger ist eine Praxis, die vor allem von totalitären Regimen bekannt ist.“ Sehen Sie dazu auch die Sendung: Widerstand jetzt! Die digitale ID und ihre schrecklichen Folgen! [www.kla.tv/40587]
Autor: nis.
Weiterführende Sendungen:
Widerstand JETZT! – Die digitale ID und ihre schrecklichen Folgen www.kla.tv/40587
Social Media Verbot – Kommt die totale Überwachung? www.kla.tv/40417
Quellen:
Pressemitteilung EU
EU-Chatkontrolle - Ende sicherer Messenger Dienste?
Deutschland stoppt verpflichtendes Scanning:
Zitat Justizministerin Stefanie Hubig:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Zitate/DE/2025/1008_Chatkontrolle.html
Datenschutzkonferenz fordert Absage an die Chatkontrolle
EU Neuabstimmung Juni 26
Rede Christine Anderson
