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EU-Vermögensregister: Bereitet die EU die Enteignung ihrer Bürger vor?

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Deutschland und die anderen europäischen Länder sind hochverschuldet. Nun bereitet die EU ein EU-weites Vermögensregister vor - mit der Begründung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu bekämpfen. Aber wer garantiert, dass eine solche Datenbank nicht doch für einen “Lastenausgleich 2.0” verwendet wird, wie bereits von namhaften Politikern gefordert? Bei einem solchen „Ausgleich“ würde der Staat auf die Vermögen seiner Bürger zugreifen, sie also teilweise enteignen. Die EU bestreitet derartige Pläne, doch die Maßnahmen, die unbemerkt der Öffentlichkeit getroffen wurden, lassen Fragen aufkommen, ob die Vorbereitungen hierfür nicht bereits im vollen Gange sind.

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Die Europäische Union treibt seit 2021 Pläne für ein EU-Vermögensregister voran, dessen Konsequenzen weitreichender sind, als es auf den ersten Blick scheint. Im Kern geht es um die Schaffung einer zentralen Datenbank, in der die Vermögenswerte von EU-Bürgern erfasst werden sollen. Hier sind nicht nur liquide Mittel auf Bankkonten im Fokus, sondern es wird auch über die Erfassung von Immobilien, Unternehmensanteilen, Kryptowährungen, Kunstwerken und anderen Vermögensgegenständen nachgedacht. Offiziell soll das Register zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen. Kritiker hingegen warnen vor einem massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und dem erheblichen Missbrauchspotenzial. Und das zu Recht! Denn die gesammelten Daten könnten auch für andere Zwecke genutzt werden, zum Beispiel für einen sogenannten „Lastenausgleich“.

Einen Lastenausgleich gab es in Deutschland bereits nach dem 2.Weltkrieg. Dieser wurde 1949 für die Opfer und Versehrten des Zweiten Weltkrieges eingeführt. Das entsprechende Gesetz ermöglichte der Bundesregierung die Erhebung von Zwangsabgaben bis hin zu Zwangshypotheken über einen Zeitraum von 30 Jahren.

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Unter Kanzler Friedrich Merz sind die deutschen Staatsschulden explodiert. Auch andere EU-Staaten wie Griechenland oder Italien sind hochverschuldet. Um dieses Problem zu lösen, wird in Politik und Medien immer wieder über einen Lastenausgleich debattiert. Das würde bedeuten, dass der Staat auf die Vermögen seiner Bürger zugreift – sie also enteignet.

Der frühere deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte sich während der Corona-Krise bereits für einen solchen Lastenausgleich ausgesprochen. Sigmar Gabriel ist nicht einfach eine Stimme unter vielen. Er ist Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Diese wurde 1952 von John McCloy gegründet, einem Rockefeller-Vertrauten, der als Schlüsselfigur der Hochgradfreimaurerei bestens vernetzt war und enormen Einfluss hatte.

Ziel der Atlantik-Brücke ist offensichtlich, die deutsche Politik eng in den Linien ihrer Gründer aus der Hochgradfreimaurerei zu leiten. In der Atlantik-Brücke sind 800 führende Persönlichkeiten aus Bank- und Finanzwesen, Wirtschaft, Politik und Medien vernetzt. Auch Friedrich Merz war bereits Vorsitzender der Atlantik-Brücke. Auffallend ist, dass die Chefredaktionen der Leitmedien ca. 100 Mitglieder stellen, was ihren Ideen eine enorme Meinungsmacht verleiht.

Wenn also der Vorsitzende der Atlantik-Brücke einen Lastenausgleich ins Spiel bringt, ist das ein großer Hinweis, welche Agenda in den Hinterzimmern dieser Zirkel geplant ist. Sehen Sie zur Vertiefung im Anschluss auch die Sendung: Wie Deutschland fremdgesteuert wird - Die Atlantik-Brücke -

Auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt war früher Mitglied bei der Atlantik-Brücke. Sie hat bereits ein Gutachten zu einem Lastenausgleich - hier „einmalige Vermögensabgabe“ genannt - beantragt. Sie und weitere Parteikollegen der Grünen sprachen sich 2022 für einen solchen Lastenausgleich im Hinblick auf die Corona-Ausgaben und die Folgelasten des Ukraine-Kriegs aus.

Könnte es daher sein, dass über die EU, die etwas weiter von den Bürgern entfernt und nicht so stark im Fokus der Öffentlichkeit ist, nun die Grundlagen vorbereitet werden, um solche Vermögensabgaben erheben zu können?

Wie aber ist der aktuelle Stand hinsichtlich des EU-Vermögensregisters?

2021 wurde von der EU-Kommission eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, welche 2024 abgeschlossen wurde. Bis jetzt gibt es keinen Rechtsakt über den Beschluss eines solchen Vermögensregisters. Die EU dementiert bislang, dass dieses geplant ist. Die Einführung eines solchen Registers wäre auch sehr unpopulär.

Jedoch sollte man sich nicht täuschen lassen und wachsam bleiben. Denn im Mai 2024 beschloss der EU-Rat auf Vorschlag der EU-Kommission eine Richtlinie, die den Mitgliedstaaten vorschreibt, zentrale Bankkontenregister einzurichten. Diese sollen alle Personen erfassen, die bei den Banken Depotkonten, Kryptowertekonten und Schließfächer innehaben oder kontrollieren. Eine weitere Richtlinie sieht ein von der EU-Kommission betriebenes Vernetzungssystem für diese Bankkontenregister vor, so dass die Informationen der Banken abgegriffen werden können. Auch zentrale Immobilienregister und zentrale Register über Unternehmenseigentümer sollen entstehen, auf die die Behörden sämtlicher EU-Mitgliedsstaaten Zugriff haben.

Fazit:
Die EU-Kommission scheint ihre Bürger zu täuschen. Während sie so tut, als wolle sie die Pläne für ein Vermögensregister nicht weiter verfolgen, werden im Hintergrund die Fäden so gesponnen, dass man über den Umweg der Banken die nötigen Informationen doch erlangen kann. Wenn diese Bankenregister vollständig ausgebaut sind, bilden sie somit ein Vermögensregister durch die Hintertür. Dass es der EU-Kommission hierbei nur um die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung geht, darf bezweifelt werden.

Autor: tz.

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www.kla.tv/17746

Wie Deutschland fremdgesteuert wird - Die Atlantik-Brücke
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[Erstausstrahlung: 15.09.2021]

Was haben Angela Merkel, Friedrich Merz, viele andere führende Politiker und auch Chefredakteure der deutschen Leitmedien gemeinsam? Sie sind alle Mitglieder der Atlantikbrücke. Daher stellt sich die Frage, ob wirklich die Interessen Deutschlands oder nicht vielmehr die der USA durchgesetzt werden.

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Quellen:

Creative Commons Lizenzen

https://www.creativecommons.org/licenses/

EU-Vermögensregister

https://www.anwalt.de/rechtstipps/das-eu-vermoegensregister-ein-instrument-zur-kriminalitaetsbekaempfung-oder-der-beginn-eines-glaesernen-buergers-233095.html

https://www.anwalt.de/rechtstipps/eu-vermoegensregister-die-eu-will-wissen-was-sie-besitzen-und-zwar-alles-237390.html

https://www.kay-rogalla.de/eu-vermoegensregister-das-update-2025-was-wirklich-beschlossen-wurde-und-was-noch-nicht/

Forderung nach Lastenausgleich:

Sigmar Gabriel:

https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/gabriel-will-lastenausgleich-nach-coronakrise-39641.html

Katrin Göring-Eckardt

https://www.merkur.de/politik/vermoegensabgabe-krise-ukraine-krieg-gruene-fdp-ampel-bundestag-goering-eckardt-parteitag-91846840.html

Atlantik-Brücke:

https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantik-Br%C3%BCcke

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Mitgliedern_der_Atlantik-Br%C3%BCcke

https://www.nachdenkseiten.de/?p=64537

https://www.extremnews.com/berichte/weltgeschehen/e24d1686d7d8e94

https://www.homment.com/atlantikbruecke

https://sezession.de/57417/transatlantische-netzwerke

John Mc Cloy:

https://de.wikipedia.org/wiki/John_Jay_McCloy

Das EU-Vermögensregister kommt durch die Hintertür

https://norberthaering.de/geldsystem/bankkontenregister/

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