🇨🇭Kundgebung 29.8.2026 in Bern - Neutralitätsinitiative: „Für die Zukunft unserer Kinder!“

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NEIN zu Krieg & Sanktionen – JA zur Neutralität JA zur Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“ Unter diesem Motto fand am 29. August 2026 in Bern eine nationale Kundgebung für Neutralität und Frieden statt. Als Redner traten namhafte Experten aus Politik, Militär, Rechtswissenschaft und Diplomatie auf. Sie alle setzen sich für die Neutralitätsinitiative ein und sind überzeugt: Neutralität ist keine Frage von links oder rechts. Sie ist ein grundlegender Bestandteil der Schweizer Identität und die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder.

Argumentarium vom Komitee „JA zur Schweizer Neutralität”:
https://neutralitaet-ja.ch/argumentarium/

Teaser: „Diese Initiative, diese Neutralitätsinitiative, ist keine ‚rechte‘ Initiative, sondern eine solidarische, pazifistische und fortschrittliche Initiative.

Neutralität ist kein Sympathieartikel. Neutralität hat nichts zu tun mit Vorlieben für einen Staat oder ein Volk. Neutralität ist ein Grundsatz, der die Schweiz 150 Jahre in der Geschichte begleitet hat und mit dem wir gut gefahren sind.

Und deshalb, liebe Freunde der Neutralität, deshalb verlangen wir vom Bundesrat, von unserem Parlament und von der vierten Gewalt ein klares Bekenntnis, eine Politik, die zum Frieden führt, ein Bekenntnis zur Partnerschaft und zur Diplomatie mit allen Staaten, eine Rückkehr der Schweiz zu aktiver Friedensdiplomatie und ein Ende der Kriegspropaganda gegen Russland. Kurzfristig gibt es einen einfachen ersten Schritt. Und das ist eine JA-Stimme zur Neutralitätsinitiative. Sie ist die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder seit Langem.“

Heute, am Samstag, 29. August 2026, findet hier in Bern auf dem Bundesplatz eine nationale Kundgebung für Neutralität und Frieden statt.

Sie steht unter dem Motto:
NEIN zu Krieg & Sanktionen – JA zur Neutralität
JA zur Initiative „Wahrung der schweizerischen Neutralität“

Namhafte Experten präsentieren ihre Argumente:

● Warum die Neutralität der Schweiz eine Voraussetzung für Diplomatie und Friedensvermittlung ist.

● Warum einseitige Sanktionen und eine militärische Anbindung an die NATO die Sicherheit und Souveränität der Schweiz gefährden.

Die Kundgebung wird organisiert von der Organisation Public Eye on Science in Zusammenarbeit mit N⁺Neutralität für Frieden und Ausgleich.

Als Redner treten namhafte Experten aus Politik, Militär, Rechtswissenschaft und Diplomatie auf – von links bis rechts. Sie alle setzen sich für die Neutralitätsinitiative ein.

Setzen auch Sie sich am 27. September für ein klares JA zur Neutralitätsinitiative ein – wie die Hunderte Menschen hier auf dem Bundesplatz, die für Frieden, Friedensvermittlung und Diplomatie eintreten.

Dr. Alfred-Maurice de Zayas, US-amerikanisch-schweizerischer Völkerrechtler, Historiker und ehemaliger UN-Funktionär

Die Abstimmung im September ist besonders bedeutsam und wird weitreichende Konsequenzen haben. Es geht um die Identität der Schweiz als neutraler Staat, um die Glaubwürdigkeit der Schweiz als möglicher Vermittler von internationalen Differenzen. Eigentlich geht es um die Seele. Es geht um die Sicherheit der Schweiz, darum, ihre Kredibilität aufrechtzuerhalten.

Im Jahre 2002 ist die Schweiz UNO-Mitglied geworden. Die UNO-Charta gilt als eine Art Weltverfassung. Die Prinzipien und Ziele in Art. 1 und 2 festgehalten sind. Danach sollen Mitgliedstaaten den Frieden fördern, die Menschenrechte realisieren, das Recht auf Information, die Meinungsfreiheit, das Selbstbestimmungsrecht der Völker und das Recht auf Entwicklung verwirklichen. Art. 2 Abs. 3 der Charta stipuliert die Verpflichtung zur friedlichen Lösung aller Differenzen, also durch Diplomatie, nicht durch Drohungen oder durch wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen. Art. 2 Abs. 4 stipuliert das Gewaltverbot. Man beachte, nicht nur die militärische Aggression ist untersagt, sondern auch andere Formen der Gewalt. In der modernen Welt von hybriden Kriegen streckt sich das Gewaltverbot über Zwangsmaßnahmen, die sogenannten Wirtschaftssanktionen, die einige Staaten gegen andere Staaten verhängen oder implementieren. Art. 2 Abs. 4 verbietet auch die Androhung und die Provokation.

Der Terminus technicus heißt ‚unilateral coercive measures‘ und sie sind illegal, denn die einzigen legalen Sanktionen sind jene, die der Sicherheitsrat gemäß Kapitel VII der Charta verhängt.

Die EU-Wirtschaftssanktionen und Finanzblockaden sind Kriegswaffen, die konträr zum Geist und Buchstaben der UNO-Charta stehen.

Nach den Berichten von mehreren UNO-Sonderberichterstattern verursachen ‚unilateral coercive measures‘ humanitäre Katastrophen: Hunger, Elend, Tod und Migrationsbewegungen. Sie sind in den Berichten der UNO-Menschenrechtskommission, des Ausschusses über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und des Hochkommissars für Menschenrechte immer wieder als Menschenrechtsverletzungen abgelehnt worden.

Ich bin konsterniert, dass der Bundesrat eine Empfehlung gegen die Neutralitätsinitiative formuliert hat. Dies halte ich für einen verhängnisvollen Fehler. Es scheint, als ob die Schweiz bewusst gegen die jährlichen Resolutionen der UNO-Generalversammlung und des Menschenrechtsrats handelt.

Der Bundesrat ignoriert ferner die Dokumentation und Analysen des britischen ärztlichen Fachjournals ‚The Lancet‘, die die Hunderttausenden Opfer von ‚unilateral coercive measures‘ weltweit dokumentieren. Als Schweizer Bürger meine ich, dass sich die Schweiz als UNO-Mitglied an UNO-Empfehlungen orientieren sollte und müsste. Hinzu kommt, dass gemäß Art. 103 der UNO-Charta diese den Vorrang vor allen anderen Abmachungen, Verträgen und Protokollen hat. – Auch vor dem Vertrag von Lissabon, vor EU-Bestimmungen und vor außergerichtlichen Zwangsmaßnahmen, die als Sanktionen getarnt werden.

Als Völkerrechtsprofessor bestehe ich auf Respekt für die Ziele und Prinzipien der Vereinten Nationen, auf die Verpflichtung zur Diplomatie, zur friedlichen Lösung von Konflikten. Als neutraler Staat hat die Schweiz eine Mission, dem Frieden unter anderem durch ihre guten Dienste und Diplomatie zu dienen. In der Vergangenheit genoss die Schweiz eine weltweite Reputation als unparteiische neutrale Instanz, als ‚Honest Broker‘.

Leider sehen viele Staaten die Schweiz nicht mehr als neutral, denn die allmähliche Annäherung an die EU und NATO hat die Schweiz de facto in den Block des Westens geführt. Staaten, die seit dem Ende des Kalten Krieges eine aggressive Politik gegenüber vielen Staaten, unter anderem Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Iran, Russland und Belarus, angenommen haben. Die Nähe zur EU und NATO bedeutet auch eine gewisse Komplizität bei Völkerrechtsverletzungen dieser Organisationen und könnte die Schweiz haftbar machen.

Leider betreiben viele Schweizer Medien – insbesondere die NZZ, Le Temps und die Tribune de Genève – Desinformation, Kriegstreiberei und was ich als eine obszöne Russophobie und Sinophobie bezeichnen möchte. Eine Hetze, die gegen Geist und Buchstaben der UNO-Charta und insbesondere gegen Art. 20 des Paktes über bürgerliche und politische Rechte verstößt. Die Schweiz soll alle Parteien von Konflikten zu Verhandlungen und Diplomatie einladen.

Dr. Pascal Lottaz, Schweizer Politikwissenschaftler und Professor an der Kyoto University in Japan. Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP)

Es ist, die Neutralität ist keine Sache von links oder rechts. Es ist eine Sache der Schweizer und Schweizerinnen. Und es ist ein Unding, es ist ein Unding der Sozialdemokratischen Partei, heute dieses Thema, dieses so wichtige Thema auf Wladimir Putin zu reduzieren. Und wir müssen darauf bestehen, von links und rechts, dass wir diese Debatte führen. Was auch immer passiert am 27. September, wir brauchen diesen nationalen Austausch darüber, mit welcher Definition wir dieses Wort der Neutralität füllen wollen. Es geht uns alle etwas an. Und es ist ein Unding, dass jetzt einfach diese Initiative so verunglimpft wird. Es gibt sehr gute linke Argumente für die Initiative.

Die Neutralität spricht diesem kapitalistischen ‚Expansionsgebaren‘ entgegen. Sie versucht, die Schweiz auf Kurs zu halten für eine internationale, für eine humanistische Schweiz, die sich einsetzt für alle Opfer des Krieges. Und wir richten uns gegen den Krieg, nicht gegen ein Land. Wir sind solidarisch mit den Opfern, aber nicht solidarisch mit den Kriegsparteien. Und das ist auch eine linke Haltung.

Im Dezember 2025, weniger als vor einem Jahr, kam eine Studie heraus im ‚The Lancet‘-Journal, das wichtigste ‚Public Health-Journal‘ der Welt, also für wissenschaftliche Abhandlungen. Die haben den Zeitraum von 50 Jahren untersucht und was unilaterale Zwangsmaßnahmen der USA und der EU anrichten. Resultat: Jedes Jahr sterben eine halbe Million Menschen an unilateralen Zwangsmaßnahmen. Sie sind nicht nur ein Kriegsmittel. Sie sind eine Massenvernichtungswaffe. Und wir als Schweizer dürfen doch nicht bei Massenvernichtung mitmachen. Da müssen wir uns entgegensetzen. Und wir müssen verlangen, dass wir eine humanistische Neutralität fahren und eben eine, die sich Freunde schafft. Die Idee der Neutralität ist die, dass man Freund bleibt mit allen. Und dann muss man auch Freunde bleiben mit denen, die sich halt gerade nicht freundlich verhalten.

Also wir dürfen uns nicht auf dieses Niveau des ‚Plakativ-Seins‘ herablassen. Die Neutralität ist viel zu wichtig. Wir müssen das Gespräch suchen mit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern und ihnen die linken Gründe, die rechten Gründe, die einfachen Gründe und die komplizierten Gründe erklären, warum die Schweiz wieder zurückkehren muss zu einer integralen Neutralität. Eine Neutralität nicht nur militärisch, auch wirtschaftlich und eine Neutralität im Denken, die nicht heißt, ich kümmere mich nicht um niemanden. Umgekehrt, ich kümmere mich um alle. Ich will, dass es den Ukrainern gut geht und den Russen gut geht und den Chinesen und den Iranern. Das wollen wir. Wir wollen eine humanistische Schweiz. Ich danke Ihnen.

Jacques Baud, Oberst im Generalstab a. D., live aus Brüssel

Il y a suffisamment de pays qui s’acharnent à creuser des fossés, où la contribution de la Suisse y est insignifiante. On ne se distingue pas en faisant comme les autres. En revanche, en utilisant notre neutralité pour bâtir des ponts, nous pouvons avoir un rôle non seulement plus visible, mais aussi plus constructif et plus honorable. Gardons notre neutralité! Vive la Suisse! Vivent les Suisses! Merci!

Übersetzung: Es gibt genug Länder, die entschlossen sind, Gräben zu reißen, bei denen der Beitrag der Schweiz unbedeutend ist. Wir zeichnen uns nicht dadurch aus, dass wir das tun, was alle anderen tun. Im Gegenteil: Indem wir unsere Neutralität nutzen, um Brücken zu schlagen, können wir eine Rolle spielen, die nicht nur sichtbarer, sondern auch konstruktiver und ehrenvoller ist. Bewahren wir unsere Neutralität! Es lebe die Schweiz! Es leben die Schweizerinnen und Schweizer! Danke!

Prof. Dr. Wolf Linder, Schweizer Politikwissenschaftler und Jurist, Mitglied der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP)

In den ersten Tagen und Wochen nach dem Ausbruch des Ukrainekriegs wurde ich gefragt: Linder, wie kannst du noch neutral sein? Da überfällt ein großer Staat einen kleinen, da muss man doch Partei, muss man Farbe bekennen. Ich verstand die Empörung, ich verstand diese Gesinnung, und doch reicht sie nicht. Denn Neutralität ist kein Sympathieartikel. Neutralität hat nichts zu tun mit Vorlieben für einen Staat oder ein Volk. Neutralität ist ein Grundsatz, der die Schweiz 150 Jahre in der Geschichte begleitet hat und mit dem wir gut gefahren sind. Und die Neutralität folgt eben nicht den Sympathien und Gefühlen von uns allen, sondern sie fragt: ‚Was sind die Folgen?‘ Und gute Folgen ist das, was Neutralität sucht, nämlich kein Krieg, keine Beteiligung an Kriegen, der Versuch, Konflikte friedlich zu regeln.

Ich komme nun zu meinem eigentlichen Thema, den Sanktionen. – Ein wichtiger und kontroverser Punkt in der Neutralitätsinitiative. Unsere Gegner sagen, es ist ein gerechtes Mittel, um Russland zu bestrafen. Sie sagen, es ist ein Instrument des Friedens, mit dem wir Frieden herstellen. Und sie sagen, wenn wir keine Sanktionen haben, ist der Bundesrat machtlos. All diese drei Behauptungen stimmen nicht. Sanktionen sind ungerecht. Sie sind kein Friedens-, sondern ein Kriegsinstrument. Und die Einschränkungen der Sanktionen durch die Initiative, das ist ein Gewaltverzicht, der der Neutralität angemessen ist.

Ich komme nun zu den Wirkungen von Sanktionen. Zunächst einmal erreichen sie das nicht, was immer das Ziel ist, nämlich von einer schlechten Regierung zu einer besseren Regierung zu kommen. Regimewechsel sind äußerst selten bei Sanktionen. Wichtig aber ist: Die Regierungen werden nicht getroffen, sondern das Volk wird getroffen. Es kommt zu Verarmung, es kommt zu Mangel an Wasser, Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und so weiter. Es ist die Bevölkerung, die leidet. Und es ist selten so, dass ein Konflikt gelöst wird, sondern er wird verlängert. Das beste Beispiel dazu ist Kuba. 60 Jahre unter Sanktionen der USA. Das Volk verarmt, die Regierung bleibt. Und jetzt allgemein kann man sagen, dass die Wirkungen der Sanktionen verheerend sind. 500.000 Tote im Jahr als Folge von Sanktionen. Stellen Sie sich vor: 500.000 Personen. Das sind mehr Tote, als jährlich durch Kriege sterben. Darum sage ich immer: Sanktionen töten. Fazit: Sanktionen sind Tote. Sanktionen sind kein Friedens-, sondern ein kriegerisches Gewaltinstrument.

Kommen wir zum Schluss. Der Teilverzicht auf Sanktionen ist gewollt und sinnvoll. Es ist ein Gewaltverzicht für Frieden. Stattdessen, statt Sanktionen, Friedensvermittlung. Und damit weiterhin möglich: die guten Dienste statt der Parteinahme. Ich danke Ihnen.

Ralph Bosshard, Oberstleutnant im Generalstab a. D. und ehemaliger militärischer Sonderberater der OSZE

Vor diesem Hintergrund ist Neutralität nicht eine Frage schweizerischer Außenpolitik, sondern eine Frage grundlegender Intelligenz. Wer zu dumm ist, den Rattenfängern aus Brüssel und Berlin hinterherzutanzen, wer dumm genug ist, der möge das tun. Wer aber nicht dumm genug ist, um sich für dumm verkaufen zu lassen, wird dann hinterher noch als ‚Putin-Versteher‘ diffamiert.

Die Schweiz hat namentlich im Ukraine-Konflikt in Form der Minsker Abkommen eine friedliche Lösung vermittelt und als Vorsitzende der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) eine Beobachtermission eingerichtet. Die hat den europäischen Steuerzahler jährlich 100 Millionen Euro gekostet. Aber das war wohl besser investiertes Geld als die Milliarden für Rüstung und Korruption. Aber die Machthaber in Kiew, Brüssel und anderswo dachten, mit etwas Krieg könnten sie einen besseren Deal herausholen. Deshalb müssen sie nun nachträglich die Schweiz und ihre guten Dienste in den Dreck ziehen. Ich weiß von keiner Beobachtungsmission in Kriegsgebieten, die so respektlos behandelt wurde wie die Sonderbeobachtungsmission der OSZE in der Ukraine, der auch ich zeitweise angehörte. Unsere Mitarbeiter wurden beschimpft, bedroht, beschossen und zwei davon wurden buchstäblich in die Luft gesprengt. Ich habe das selber vor Ort miterlebt.

Woher sollte die NATO Europa auch schützen können? Ich habe an zahlreichen Übungen teilgenommen in der NATO, in Kommandostellen, in Akademien der NATO. Ich habe – lediglich auf dem Papier – in Schweden interveniert. Ich habe Aufstände auf Madagaskar niedergeschlagen. Ich habe den Aufmarsch gegen den Iran geübt, in Georgien. Ich weiß, wovon ich spreche. Und das hat nichts zu tun mit Landesverteidigung. Wir haben in der NATO ständig weit außerhalb des NATO-Bündnisgebiets interveniert. Und das kann nicht die Aufgabe der Schweizer Armee sein. Und auch nicht werden.

Philipp Kruse, Rechtsanwalt LL.M., Engagement für Grundrechte, Rechtsstaatlichkeit und staatliche Souveränität

Liebe Freunde der Neutralität, im Verhältnis zu Russland hat der Bundesrat unsere Neutralität am 28.2.2022 ohne unsere Zustimmung eigentlich de facto aufgegeben. Vier Tage nachdem der Krieg begann, hat der Bundesrat die Übernahme der Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland verkündet. – Nur vier Tage später, als wäre die Schweiz selber angegriffen worden. Liebe Freunde, das hat mit Neutralität überhaupt nichts zu tun. Und in der Konsequenz hat Russland am 7. März 2022, als Reaktion, die Schweiz auf die Liste der unfreundlichen Staaten gesetzt. Das hat weitreichende Konsequenzen, dieses ganze Sanktionsregime, vor allem für Unternehmen und für Privatpersonen, welche mit diesem Krieg überhaupt gar nichts zu tun haben. Es ist der berühmte Schuss ins eigene Knie. Und das behauptete Ziel damit kann nicht erreicht werden: Russland zu einem Rückzug zu bewegen.

In diesem Konflikt wurde die Neutralität historisch zum ersten Mal verspielt. Der Präsident der Ukraine wurde bereits zweimal eingeladen, vor der Schweizerischen Bundesversammlung zu sprechen, respektive vor der Öffentlichkeit hier auf dem Bundesplatz. Der Präsident Russlands dagegen wurde nicht einmal zur Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock eingeladen am 15.6.2024. So etwas darf einem neutralen Staat niemals passieren. Hier zeigt sich, wie von Anfang an die Schweiz mit doppelten Standards gearbeitet hat. Während Bundesrat und Parlamentarier einen engen Austausch mit offizieller Seite der Ukraine pflegen, hat der Bundesrat die Schiene der Diplomatie gegenüber Russland von Anfang an aufgegeben. Mit Putin wird nicht mehr gesprochen. So lautet die Devise.

Liebe Freunde der Neutralität, kann hier noch irgendjemand einen Funken Neutralität erkennen, wenn eine neutrale Schweiz – angeblich neutral – nur mit der einen Seite spricht und nicht mit der anderen? Ich bin der Überzeugung, unsere gesamte westliche Zivilisation und unser Fortschritt beruhen seit den antiken Griechen auf der Neugier und auf dem Willen, zu verstehen. Und seit den alten Römern gilt selbst für mutmaßliche Schwerverbrecher das Prinzip: Es muss auch die andere Seite gehört werden – ‚audiatur et altera pars‘. Und das bedeutet, egal wie viel uns auf den ersten Blick trennt, wir müssen die andere Seite anhören und verstehen, mit ihr sprechen. Und das gilt erst recht für einen Staat, der sich neutral nennt wie die Schweiz. Unser Anspruch muss es sein, die andere Seite zu hören, sie zu verstehen und den Austausch herzustellen mit den Mitteln der Diplomatie, denn nur dieses Verständnis entspricht unserer Neutralität und unseren zivilisatorischen Grundwerten.

Deshalb gilt es, Diplomatie und Verständigung auch mit Russland unbedingt wiederherzustellen, anstatt schädliche Sanktionen mit den Kriegsparteien kopflos mitzumachen.

Leider spielt die vierte Gewalt in diesen Zeiten eine ganz unrühmliche Rolle. Die Protagonisten der Neutralitätsinitiative und auch die Anwesenden hier auf diesem Platz, wir werden diffamiert als ‚Russland-Versteher‘, ‚Putin-Versteher‘, ‚Altkommunisten‘, ‚radikale Christen‘, ‚Coronamaßnahmenkritiker‘, kurzum als Abschaum der Gesellschaft. Aber wie wir alle wissen: Angriffe auf die Person sind niemals Argumente.

Auf der einen Seite der böse Kreml, der sich permanent in unsere Demokratie einmischt und angeblich unsere Abstimmungen manipuliert. Und auf der anderen Seite der gute, regelbasierte Westen, der geschlossen die hohen Werte der Demokratie in der Ukraine mitträgt. – Was für eine verachtenswerte Doppelmoral. Wenn es nach dem Chefredaktor der ‚NZZ‘ ginge, dann sind sogar die Drohnen auf dem Leipziger Flughafen – vor etwa zwei Wochen – der letzte Beweis für einen russischen Angriffskrieg gegen Europa. Und so ruft dieser Schweizer bequem von seinem sicheren Sessel an der Falkenstraße dazu auf: ‚Ja, wann kommt denn endlich die deutsche Kriegserklärung an Russland?‘ Herr Gujer, als friedliebende Bürger dieses Landes fühlen wir uns angeekelt von dieser Kriegspropaganda.

Moskau will die Schweiz nicht angreifen. Russland ist keine Bedrohung für die Schweiz, solange wir nicht ewig Drohnen nach Moskau schicken. Und die Neutralitätsinitiative ist keine Pro-Putin-Initiative. Was für ein Schwachsinn aus den Federn qualifizierter Journalisten einer Zürcher Zeitung. Was wir wollen, ist das Normalste und Grundlegendste der Welt. Wir wollen Frieden. Wir wollen uns nicht mit Kriegsparteien verbünden – auch nicht mittels Sanktionen. Wir wollen, dass unsere Regierung mit beiden Seiten spricht, so wie sie dies seit 1815, seit dem Wiener Kongress, in steter Tradition getan hat. Wir wollen, dass der Bundesrat mit seiner Diplomatie alle Register zieht für Friedensdiplomatie und beide Seiten wieder an einen Tisch bringt.

Bei einer Anbindung der Schweiz an aktive Kriegsparteien wie die NATO und die EU, verliert die Schweiz beides, sowohl ihre Unabhängigkeit als auch ihre Sicherheit.

Und deshalb, liebe Freunde der Neutralität, deshalb verlangen wir vom Bundesrat, von unserem Parlament und von der vierten Gewalt ein klares Bekenntnis, eine Politik, die zum Frieden führt, ein Bekenntnis zur Partnerschaft und zur Diplomatie mit allen Staaten, eine Rückkehr der Schweiz zu aktiver Friedensdiplomatie und ein Ende der Kriegspropaganda gegen Russland.

Bis dorthin ist es noch ein sehr, sehr langer Weg. Und deshalb wurde der Neutralitätsrat gegründet, weil dieser Weg so lang ist. Aber kurzfristig gibt es einen einfachen ersten Schritt. Und das ist eine JA-Stimme zur Neutralitätsinitiative. Sie ist die beste Investition in die Zukunft unserer Kinder seit Langem. Danke euch für die Aufmerksamkeit.

Jean-Daniel Ruch, ehemaliger Schweizer Botschafter

Ich gehöre zu den glücklichen Diplomaten. Ja, es gibt die Diplomaten – oder es gab sie vielleicht bis 2020 – die die Neutralität benutzen konnten als ein wesentliches Element der ‚Soft Power‘ der Schweiz und der Aktionsmöglichkeiten der Schweiz für Frieden und für Gerechtigkeit.

Das ist das neue Wort: ‚flexible Neutralität‘. Was heißt ‚flexible Neutralität‘? Das heißt, wenn gewisse einflussreiche Fremdländer uns sagen: ‚Ja, hier müssen Sie Sanktionen übernehmen‘, dann sagen wir: ‚Ja, ja, ja, ja, machen wir Sanktionen.‘ Wenn dieselben sagen: ‚Nein, in diesem Fall bitte keine Sanktionen‘, dann machen wir keine Sanktionen. Diese Flexibilität in der Neutralität, meine Damen und Herren, das sind ‚double standards‘, das ist Willkür und das hat der Glaubwürdigkeit unserer Neutralität geschadet.

Die Schweiz hat versucht und Bundesrat Burkhalter – und auch am Anfang dieses Krieges, ich war in Ankara –, wir haben uns bemüht, ein Ende dieses Krieges zu finden. Wir haben uns bemüht, zum Frieden beizutragen. Auf der anderen Seite sehe ich, gibt es eine Dynamik der Integration in die NATO, die fast zu einer Art schleichende Integration in die NATO führen könnte. Und da muss man sich fragen: Mit der Interoperabilität und all diesen Maßnahmen, die wir treffen, können wir noch außerhalb von einem europäischen Krieg bleiben? Diese Initiative, meine Damen und Herren, gibt uns auch die Möglichkeit, dem VBS [VBS steht für Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport] zu sagen: ‚Halt, so nicht. Es braucht klare Grenzen zur Kooperation mit der NATO.‘

Meine Damen und Herren, diese Kriege im Iran, in der Ukraine, sie sind nicht unsere Kriege! Das sind keine Kriege zwischen Gut und Böse. Das sind Machtkämpfe. Et nos pères fondateurs – die Gründerväter der Schweiz – haben uns schon damals gewarnt, wir sollen uns nicht in die Machtspiele der Großmächte einmischen.

Und das ist Neutralität. Und das ist, was wir heute brauchen. Weil Europa und die Welt heute Länder brauchen – Länder wie unseres –, die außerhalb des Kampffelds stehen.

Das ist die Rolle der Schweiz. Das war schon immer die Rolle der Schweiz. Und diesen Sinn, diese ADN [ADN ist die französische Abkürzung für DNA, die im übertragenen Sinn für „die grundlegende Identität“ verwendet wird], diese Identität müssen wir wieder finden. Danke für Ihre Präsenz hier.

Massimiliano Ay,

Grossrat, Partito Comunista Ticino

Neutralität ist kein politischer Anspruch wie jeder andere. Ohne Neutralität gibt es keine nationale Souveränität, und wir landen in der NATO. Ohne nationale Souveränität gibt es keine Volkssouveränität. Wir werden also letztendlich Gesetze befolgen, die in der EU beschlossen werden.

Und ohne Volkssouveränität gibt es keine direkte Demokratie. Ich sage es den Spitzen der ‚Sozialdemokratischen‘ und ‚grünen Linken‘: Ohne direkte Demokratie, ohne nationale Souveränität sind soziale Reformen nicht möglich. Die neoliberalen Eliten werden uns die Bilateralen III mit einer EU aufzwingen, die nicht von Frieden sprechen kann, sondern nur das Wettrüsten vorantreibt, die Verhandlungen mit Russland sabotiert und unser Land zu einem militärischen Ziel macht.

Diese unverantwortlichen Leute, die sich den Diktaten der EU und der NATO beugen, wollen uns in den Krieg ziehen. Diese Initiative, diese Neutralitätsinitiative, ist keine ‚rechte‘ Initiative, sondern eine solidarische, pazifistische und fortschrittliche Initiative. Die ursprüngliche Schweizer ‚Linke‘, die mit der Arbeiterbewegung verbunden ist – nicht jene, die dem Woke, der Ideologie und amerikanischen Moden folgt –, die ‚Linke‘, die die kommunistische Partei vertritt, unterstützt diese Initiative.

Das war der Schweizer Kommunismus, den wir verteidigen, – innerhalb einer demokratischen, pluralistischen, föderalistischen Schweiz, die alle Ideen und Identitäten respektiert, aber auch stolz auf ihre Unabhängigkeit, ihre Souveränität, ihre direkte Demokratie und ihre Blockfreiheit ist.

Und wir müssen Diplomaten, Intellektuelle, Arbeiter, Bauern und Militärs ausbilden, die keine Papageien der Parolen der kriegstreiberischen Mächte sind, sondern Sprecher unseres Geistes der Solidarität und Unabhängigkeit, der die Grundlage der Eidgenossenschaft bildet.

Christoph Pfluger, Verleger der Zeitschrift „Zeitpunkt,“ Initiant von Transition News und der Bewegung für Neutralität bene.swiss

Wir sind alle gegen die NATO. Aber wir sind vor allem für den Frieden. Wir sind Menschen des Friedens. Und das muss man im Alltag merken. Wir dürfen auf diese Gehässigkeiten nicht mit Gehässigkeiten reagieren. Wir müssen verstehen, dass die Menschen sich in die Angst haben treiben lassen. Und wir müssen hartnäckig hinstehen für den Frieden und für die Neutralität, auch nach der Abstimmung. Und vor allem, und das ist das Wichtigste: Nehmt den Geist von heute, von diesem Platz, vom 29. August 2026, nehmt ihn mit euch nach Hause. Haltet den Geist wach. Und bleibt aktiv und verbindet euch für den Frieden und für Neutralität. Ich danke euch.

Autor: dd./rg.

Sehen Sie auch unsere Sendung zum Thema: Wie funktionieren moderne Kriege?
[Erstausstrahlung vom 05.06.2014]

Jährlich am 1. September findet der Antikriegstag in Erinnerung an den Ausbruch des Zweiten Weltkrieges statt. Der diesjährige Antikriegstag steht unter dem Thema: „Friedensfähig statt kriegstüchtig! Gemeinsam für Völkerverständigung, soziale Gerechtigkeit und eine Welt ohne Krieg.“ So gut, wie es sich anhört – müsste nicht jeder Antikriegstag vielmehr ein AntiKRIEGSTREIBER-Tag sein? Ein Tag, an dem die Drahtzieher von Kriegen, ihre Interessen und Strategien schonungslos aufgedeckt werden? Im folgenden Lehrfilm „Wie funktionieren moderne Kriege?“ geht es in 8 Punkten um den wahren Kriegstreiber und seine Vorgehensweise. Alle „Rebellen-Länder“ – sprich NATO-Staaten – rüsten derzeit immens auf und bereiten sich auf einen Krieg vor. „Verlierer sind die, die sich von diesem hinterhältigen Kriegstreiber betören und gebrauchen ließen …"

Quellen:
Nationale Kundgebung für Frieden & Neutralität 29. August 2026, 15 Uhr, Bundesplatz Bern 🕊
https://t.me/aufrechtch/670

Public Eye on Science macht Wissenschaft transparent
https://www.publiceyeonscience.ch/

Neutralität für Frieden und Ausgleich (Warum wir als Linke und Grüne die Neutralitätsinitiative unterstützen)
https://swissneutralitynow.ch/

Linke für Neutralität: Warum dieses Komitee JA zur Neutralitätsinitiative sagt
https://ttv.swiss/Linke-fur-Neutralitat-Warum-dieses-Komitee-Ja-zur-Neutralitatsinitiative-sagt